A. Öffentlicher Teil

 1. Umbau und Erweiterung des Kindergarten/Dorfgemeinschaftshauses  

  a. Sachstandsbericht  

  b. Mitteilung der Gründe für eine Eilentscheidung  

  c. Vergabe von Lieferungen und Leistungen  

   • Plattenbelag auf der obersten Decke  

   • Nachtragsangebot für Rohbauarbeiten

Der Ortsgemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und forderte das zuständige Planungsbüro auf, einen aktualisierten Terminplan zu erstell sowie die dringlichen Angelegenheiten schnellstmöglich anzuschieben, damit der Fertigstellungstermin 01.11.2016 nicht in Gefahr gerät. Darüber hinaus wurde der Rat über die Gründe für eine getroffen Eilentscheidung informiert. Außerdem beschloss der Rat einstimmig, die Beschlussfassungen zur Vergabe des Plattengelages sowie die Rohbauarbeiten zu vertagen.

 2. Entscheidung über Einwerbung, Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen gemäß §94 Abs. 3 GemO

Der Gemeinderat entschied einstimmig, die Spende über 500 Euro sowie eine neue Pumpe für den Dorfplatzbrunnen vom Junggesellenverein Karbach e.V. dankend anzunehmen. 3. Abschluss einer Vereinbarung zur turnusmäßigen Gruppenwartung der Straßenbeleuchtungsanlagen – Wartungsvertrag mit der RWE

Nach intensiver Beratung des Themas entschied der Rat einstimmig, dem Wartungsvertrag mit der RWE nicht zuzustimmen.

B. Nichtöffentlicher Teil

 4. Pachtangelegenheiten

Der Gemeinderat hat zum Einen der Verpachtung einer gemeindeeigenen Fläche unter Zugrundelegung verschiedener Bedingungen zugestimmt, zum Anderen hat der Rat darüber Beschluss gefasst, einen bestehenden Pachtvertrag zu kündigen.

Beratung des Haushaltsplans und Beschluss über die Haushaltssitzung für das Haushaltsjahr 2016

Sarah Schwab von der Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen erläuterte den Ratsmitgliedern die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts 2016. Sie und Bürgermeister Peter Unkel beantworteten die sich im Rahmen des Vortrags ergebenden Fragen. Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016. 

  1. Beratung des 1. Nachtragshaushaltsplanes und Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung

    Haushaltssachbearbeiter Mischker von der Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen stellte den 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 vor und gab dazu Erläuterungen. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig den Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015.

1. Umbau und Erweiterung des Kindergartens/Dorfgemeinschaftshauses; Vergabe EnEV-Nachweis

Nach Beratung vergab der Rat einstimmig die Ingenieurleistungen für den Wärmeschutznachweis nach der Energieeinsparverordnung an ein Ingenieurbüro.

2. Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Der Ortsgemeinde Karbach wurde ein Spende von Herrn Andreas Carbach in Höhe von 100 Euro für die "Betenden Hände" in St. Quintin angeboten. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende einstimmig zu.

3. Friedhofsgelände St. Quintin; Beseitigung/Gestaltung des Stumpfes der gefällten Fichte

Der Gemeinderat beschloss, den Stumpf der gefällten Fichte "künstlerisch" gestalten zu lassen. Bis zur Bearbeitung soll der Stumpf abgedeckt werden, um Verwitterung und Fäulnis vorzubeugen.

4. Zustimmung zur Inanspruchnahme von gemeindeeigenen Grundstücken für die Verlegung der Trinkwasserhauptleitung

Der Ortsgemeinderat stimmte der Inanspruchnahme von gemeindeeigenen Grundstücken für die Verlegung der Trinkwasserhauptleitung unter der Voraussetzung zu, dass die Dinglichkeit der Nutzung der alten Trinkwasserhauptleitung gelöscht wird.

  1. Umbau und Erweiterung Kindertagesstätte und Gemeindehaus
    Ortsbürgermeister Bender informierte die Ratsmitglieder, dass inzwischen der Bauantrag fertiggestellt ist und bei der Kreisverwaltung eingereicht werden soll.
    Die Baumaßnahme soll in zwei Schritten durchgeführt werden: zunächst wird der Anbau erfolgen, anschließend der Altbestand saniert werden.
  2. Erneuerung Außenverteiler Dorfplatz Karbach
    Dem Rat lagen drei Angebote von Fachfirmen vor. Nach Beratung entschied sich der Rat einstimmig für das günstigste Angebot. An dieser Erneuerungsmaßnahme beteiligt sich die Firma RWE (Aktiv vor Ort) mit einem Zuschuss in Höhe von 2.100,00 €.