A. Öffentlicher Teil

1. Umbau und Erweiterung des Kindergartens/Dorfgemeinschaftshauses

Die Bauarbeiten zum Umbau und Erweiterung des Kindergartens/Dorfgemeinschaftshauses sind weitestgehend abgeschlossen. Lediglich kleinere Restarbeiten bzw. Mängelbeseitigungen zu erledigen. In diesem Zusammenhang vergab der Gemeinderat die Lieferung und Leistung für den Einbau einer Fluchttreppe, den Umbau der Dusche, die Einrichtung eines zusätzlichen Klingelgongs, die Anschaffung einer Schließanlage sowie die Erneuerung des Sockels am Altbau an die jeweils günstigste Bieterin.

2. Bürgerversammlung und Gemeindetag

Der Gemeinderat terminierte den Gemeindetag für den 29.04.2017, die Bürgerversammlung wird im Herbst 2017 stattfinden (die Terminierung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt).

A: Öffentlicher Teil

1. Umbau und Erweiterung Kindergarten / Dorfgemeinschaftshaus

Die Arbeiten im Kindergarten wurden zwischenzeitlich abgeschlossen, sodass dieser wieder in Betrieb genommen wurde. Im Rahmen der Erteilung der Betriebserlaubnis haben Begehungen der Unfallkasse, des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung sowie des Gesundheitsamtes stattgefunden. In diesem Zusammenhang wurden noch einige Änderungen wie z. B. die Sicherung der Notausgangstür im Speiseraum, den Einbau eines separaten Handwaschbeckens sowie das Montieren abschließbarer Fenstergriffe. angeregt bzw. gefordert. Der Gemeinderat beschloss die Lieferung und Leistung der geforderten Änderungen.

2. Beratung des Haushaltsplanes und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Bürgermeister Peter Unkel und Haushaltssachbearbeiterin Sarah Schwab erläuterten die wesentlichen Festsetzungen im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und beantworteten auftretende Fragen. Nach Beratung beschloss der Rat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017.

1. Umbau und Erweiterung Kindergarten / Dorfgemeinschaftshaus

Im Rahmen der Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen beschloss der Rat die Vergabe der Montage der Außenfensterbänke, der Herstellung des Terrassenbelages so wie der Trockenausbauarbeiten an renommierte Firmen. Als Notausgang wird die Anbringung einer geradläufigen Treppe mit Podest beschlossen.

2. Katholische Kindertagesstätte - Übernahme von Sach- und Personalkosten

Die Erklärung zur anteiligen Übernahme des Trägeranteils wurde angepasst. Durch die Erweiterung der Kindertagesstätte um eine dritte Gruppe wird ab deren Inbetriebnahme der Trägeranteil der daraus resultierenden Personal- und Sachkosten von der Gemeinde übernommen.

1. Umbau und Erweiterung Kindergarten/Dorfgemeinschaftshaus

Zunächst gab Frau Graf von der Bauverwaltung der Verbandsgemeindeverwaltung einen Sachstandsbericht rund um die Baumaßnahme. Nach Beratung vergab der Rat einstimmig die Nachtragsangebote Nr. 3 und 4 an eine Fachfirma. Die Arbeiten zur Errichtung einer Winkelstützwand im Außenbereich wurden vergeben. Als nächstes beriet der Gemeinderat darüber, neben der akustischen Deckenverkleidung auch eine Akustikverkleidung der Wände ab einer Höhe von ca. 1 bis 1,5 Meter anzubringen. Dieser Vorschlag wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Zuletzt vergab der Rat einstimmig die Dachdeckerarbeiten an eine Fachfirma.

2. Jahresabschluss 2015

a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015

b) Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Der Gemeinderat stellte das Ergebnis des Jahresabschlusses 2015 fest und erteilte dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Emmelshausen sowie den Beauftragten des Bürgermeisters einstimmig Entlastung.

1. Umbau und Erweiterung des Kindergarten/Dorfgemeinschaftshauses  

 a. Sachstandsbericht Der Ortsgemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Bauarbeiten unterrichtet.  

 b.- h. Vergabe  

Der Ortsgemeinderat vergab verschiedene Bauarbeiten u. a. der Abriss des Kamins, der Einbau eines Stahlträgers und die Erstellung einer Gaube nebst Änderung der Entwässerung am Hauptdach. Die Beschlussfassung erfolgte jeweils einstimmig.

 

2. Vollzug des § 2b Umsatzsteuergesetz; Beschluss über die Ausübung der Optionserklärung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Ortsbürgermeister zu beauftragen, die Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG gegenüber dem Finanzamt einmalig abzugeben. Damit kommt der neue § 2 UStG frühestens zum 01. Januar 2021 zur Anwendung.

 

3. Projekt "Breitbandausbau im Rhein-Hunsrück-Kreis"; Zuständigkeitsübertragung auf die Verbandsgemeinde Emmelshausen gem. § 67 Abs. 5 GemO

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dass für das aktuelle Förderprojekt 1. die Aufgabe der "Breitbandversorgung" nach § 67 Abs. 5 GemO der Verbandsgemeinde Emmelshausen, mit deren Zustimmung zu übertragen. 2. die Einzelheiten des Breitbandausbaus in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und den Verbandsgemeinden sowie der Stadt Boppard geregelt werden.