Einwohnerinformation über die Sitzung des Gemeinderats am 12. September 2016

1. Umbau und Erweiterung des Kindergarten/Dorfgemeinschaftshauses  

 a. Sachstandsbericht Der Ortsgemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Bauarbeiten unterrichtet.  

 b.- h. Vergabe  

Der Ortsgemeinderat vergab verschiedene Bauarbeiten u. a. der Abriss des Kamins, der Einbau eines Stahlträgers und die Erstellung einer Gaube nebst Änderung der Entwässerung am Hauptdach. Die Beschlussfassung erfolgte jeweils einstimmig.

 

2. Vollzug des § 2b Umsatzsteuergesetz; Beschluss über die Ausübung der Optionserklärung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Ortsbürgermeister zu beauftragen, die Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG gegenüber dem Finanzamt einmalig abzugeben. Damit kommt der neue § 2 UStG frühestens zum 01. Januar 2021 zur Anwendung.

 

3. Projekt "Breitbandausbau im Rhein-Hunsrück-Kreis"; Zuständigkeitsübertragung auf die Verbandsgemeinde Emmelshausen gem. § 67 Abs. 5 GemO

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dass für das aktuelle Förderprojekt 1. die Aufgabe der "Breitbandversorgung" nach § 67 Abs. 5 GemO der Verbandsgemeinde Emmelshausen, mit deren Zustimmung zu übertragen. 2. die Einzelheiten des Breitbandausbaus in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und den Verbandsgemeinden sowie der Stadt Boppard geregelt werden.